Geschäftsbedingungen

 

I.    Grundbestimmungen

 

1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „Geschäftsbedingungen“) sind gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend als „bürgerliches Gesetzbuch“) erlassen

 

Miroslava Kliková ID Nr.: 07640455

USt-IdNr.: CZ8453314738

 

mit Sitz: Lhůta 18, 33901 Klatovy

 

eingetragen in Klatovy am 14.11.2018 Geschäftszahl: ŽO/2383/18

 

Kontaktdaten:

 

E-Mail-Adresse: mamilatky@seznam.cz

Telefon: 602274250

www (nachfolgend als „Verkäufer“)

 

2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die den Kaufvertrag außerhalb ihrer Unternehmenstätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit (nachfolgend als: „Käufer“) mittels der Webschnittstelle auf Webseite an der Internetadresse mamilatky.cz (nachfolgend als „Internetgeschäft“) abschließt.

 

3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Die abweichenden Bestimmungen im Kaufvertrag werden den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen vorgezogen.

 

4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

 

II.  Waren- und Preisinformationen

 

1. Die Wareninformationen, einschließlich Anführung der Preise der einzelnen Ware und deren Beschaffenheiten sind bei der einzelnen Ware im Katalog des Internetgeschäfts angeführt. Die Warenpreise sind inklusive Mehrwertsteuer, aller zusammenhängender Gebühren und Kosten für Warenrückgabe angeführt, falls diese Ware aufgrund ihres Charakters per üblichen Postweg nicht zurückgegeben werden kann. Die Warenpreise bleiben gültig, solange sie im Internetgeschäft des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt die Vereinbarung des Kaufpreises unter individuellen Bedingungen nicht aus.

 

2. Sämtliche Darstellung der sich im Katalog des Internetgeschäfts befindlichen Waren ist informativer Art und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Waren abzuschließen.

 

3. Das Internetgeschäft enthält auch Hinweise zu Verpackungs- und Versandkosten. Die im Internetgeschäft angeführten Hinweise zu Verpackungs- und Versandkosten gelten nur dann, wenn die Waren innerhalb der Tschechischen Republik zugestellt werden.

 

4. Eventuelle Kaufpreisrabatte sind gegenseitig nicht kombinierbar, falls der Verkäufer mit dem Käufer nicht anders vereinbart.

 

III.  Bestellung und Kaufvertragsabschluss

 

1. Die Kosten, die dem Käufer beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss (Kosten für Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) entstehen, bezahlt der Käufer selbst. Diese Kosten sind von dem Grundsatz nicht abweichend.

 

2. Der Käufer führt die Bestellung auf folgende Art und Weisen durch:

 

• mittels seines Kundenkontos, falls er vorerst die Registration im Internetgeschäft durchgeführt hat,
• durch Ausfüllung des Bestellformblatts ohne Registration.

 

3. Bei der Eingabe der Bestellung wählt der Käufer die Ware, Stückanzahl der Ware, Zahlungs- und Zustellungsweise.

 

4. Vor der Absendung der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die Daten zu prüfen und zu ändern, die er in der Bestellung eingegeben hat. Die Bestellung wird durch Anklicken der Taste „Bestellung abschicken“ an den Verkäufer geschickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden von dem Verkäufer als korrekt angesehen. Die Gültigkeit der Bestellung ist durch Ausfüllen aller pflichtigen Daten im Bestellformblatt und durch Bestätigung des Käufers darüber, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat, bedingt.

 

5. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung schickt der Verkäufer dem Käufer die Bestätigung über den Erhalt der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angeführt hat. Diese Bestätigung ist automatisch und ist für keinen Vertragsabschluss zu halten. In der automatischen Bestätigung befindet sich der Link auf die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Kaufvertrag wird erst nach der Annahme der Bestellung seitens des Verkäufers abgeschlossen. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt.

 

6. Im Falle, dass der Verkäufer eine der in der Bestellung angeführten Anforderungen nicht erfüllen kann, schickt er dem Käufer an seine E-Mail-Adresse die geänderte Bestellung. Die geänderte Bestellung ist für einen neuen Kaufvertragsentwurf zu halten und der Kaufvertrag wird in einem solchen Falle mit der Bestätigung des Käufers über die

 

Annahme dieser Bestellung dem Verkäufer an seine in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail-Adresse abgeschlossen.

 

7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellung sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung auflösen, falls dem Käufer die Mitteilung über die Annahme der Bestellung seitens des Verkäufers nicht zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch an die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse des Verkäufers, die in diesen Geschäftsbedingungen angeführt sind, auflösen.

 

8. Im Falle, dass es zu einem offensichtlichen technischen Fehler auf Seite des Verkäufers bei der Anführung des Warenpreises im Internetgeschäft oder im Laufe des Bestellungsverfahrens gekommen ist, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Ware für diesen ganz offensichtlich fehlerhaften Preis nicht einmal in dem Falle zu liefern, dass dem Käufer die automatische Bestätigung des Erhalts der Bestellung gemäß diesen Geschäftsbedingungen geschickt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und schickt dem Käufer an seine E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot hält man für einen neuen Kaufvertragsentwurf und der Kaufvertrag wird in einem solchen Falle mit der Annahmebestätigung seitens des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers abgeschlossen.

 

IV.  Kundenkonto

 

1. Auf Grund einer im Internetgeschäft vorgenommenen Registrierung des Käufers kann sich der Käufer zu seinem Kundenkonto anmelden. Von seinem Kundenkonto kann der Käufer die Ware bestellen. Der Käufer kann die Ware auch ohne Registrierung bestellen.

 

2. Bei der Registrierung im Kundenkonto und beim Bestellen der Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer hat die im Benutzerkonto angeführten Daten bei jeder ihren Änderung zu aktualisieren. Die Daten, die der Käufer im Kundenkonto und beim Bestellen der Waren angibt, werden von dem Verkäufer als korrekt angesehen.

 

3. Der Zugriff auf das Kundenkonto ist mit einem Benutzernamen und einem Passwort abgesichert. Der Käufer ist dazu verpflichtet, Verschwiegenheit über Informationen zu bewahren, die für den Zugriff auf sein Kundenkonto notwendig sind. Der Verkäufer haftet nicht für den eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

 

4. Der Käufer ist nicht dazu berechtigt, die Nutzung des Kundenkontos durch Dritte zu gestatten.

 

5. Der Verkäufer kann ein Benutzerkonto löschen, vor allem dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto mehr als 12 Monate lang nicht mehr nutzt oder seine sich aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten verletzt.

 

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar vor allem im Hinblick auf erforderliche Wartung der Hardware und Software des Verkäufers, ggf. erforderliche Wartung der Hardware und Software von Dritten.

 

 

V.  Zahlungsbedingungen und Warenlieferung

 

1. Den Warenpreis sowie etwaige mit der Warenlieferung verbundene Kosten gemäß Kaufvertrag kann der Käufer auf folgende Arten bezahlen:

 

• per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 2301533336/2010 bei der Fio Banka (IBAN: CZ33 2010 0000 0023 0153 3336 , BIC/SWIFT: FIOBCZPPXXX)
• Die Kreditkartenzahlungen werden mittels des Systems Barion realisiert. Die Informationen über die Karte sind für den Händler nicht zugänglich. Der Dienstleister Barion Payment Zrt ist eine Anstalt unter Aufsicht der Ungarischen Nationalbank und seine Lizenznummer ist H-EN-I-1064/2013.

 

2. Zugleich mit dem Kaufpreis hat der Käufer dem Verkäufer die mit der Warenverpackung und -lieferung verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu bezahlen. Liegt nachfolgend keine ausdrückliche abweichende Regelung vor, verstehen sich unter dem Begriff „Kaufpreis“ auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.

 

3. Bei Zahlung in bar ist der Kaufpreis jeweils bei der Warenübernahme fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen nach dem Kaufvertragsabschluss fällig.

 

4. Im Falle einer Zahlung mittels Zahlungstors geht der Käufer nach Anweisungen des zuständigen Anbieters von elektronischen Zahlungen vor.

 

5. Bei bargeldloser Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreises als erfüllt, wenn der jeweilige Betrag auf das Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

 

6. Der Verkäufer verlangt von dem Käufer im voraus keinen Vorschuss oder keine ähnliche Art der Zahlung. Die Kaufpreisbezahlung vor der Warenabsendung ist kein Vorschuss.

 

7. Nach dem Gesetz über elektronische Umsatzerfassung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die erhaltenen Einnahmen bei der Steuerverwaltung online zu melden, bei technischen Störungen spätestens innerhalb von 48 Stunden.

 

8. Die Ware wird dem Käufer geliefert:

 

• an die vom Käufer in der Bestellung bestimmte Adresse
• mittels der Sendungsausgabestelle an die Adresse der Ausgabestelle, die der Käufer bestimmt hat,
• durch persönliche Abnahme im Sitz des Verkäufers

 

9. Die Lieferungsweise wird während der Warenbestellung gewählt.

 

10. Die Kosten für die Warenlieferung in Abhängigkeit von der Weise der Warenabsendung und -übernahme sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestätigung der Bestellung des Verkäufers angeführt. Wurde die Versandart auf Grund eines Sonderwunsches des Käufers vereinbart, werden das Risiko und etwaige mit dieser Versandart verbundene Zusatzkosten vom Käufer getragen.

 

11. Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, die Waren an einen von dem Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, hat der Käufer diese Waren bei Anlieferung zu übernehmen. Falls es aus Gründen auf Seite des Käufers nötig ist, die Waren wiederholt oder auf eine andere Art zuzustellen, die von der in der Bestellung angegebenen Art abweicht, ist  der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Waren, bzw. mit der jeweils anderen Zustellart verbundenen Kosten zu erstatten.

 

12. Bei Übernahme der Waren von dem Transportunternehmen ist der Käufer verpflichtet, die Warenverpackungen auf etwaige Transportschäden zu prüfen und bei Feststellung von Mängeln beliebiger Art dies unverzüglich dem Transportunternehmen zu melden. Liegt eine Beschädigung der Verpackung vor, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung deutet, ist der Käufer nicht dazu verpflichtet, die Sendung von dem Transportunternehmen zu übernehmen.

 

13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – Rechnung aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers abgesandt.

 

14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht zu der Ware mit der Bezahlung des gesamten Warenkaufpreises, einschließlich der Lieferungskosten, frühestens jedoch mit der Warenübernahme. Die Haftung für zufälligen Untergang, Beschädigung oder Verlust der Ware geht an den Käufer mit dem Zeitpunkt der Warenübernahme oder mit dem Zeitpunkt, in dem der Käufer die Ware zu übernehmen hatte, dies jedoch im Widerspruch zum Vertrag nicht getan hat, über.

 

VI.  Vertragsrücktritt

1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner Unternehmenstätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

2. Die Frist für den Vertragsrücktritt beträgt 14 Tage

 

• ab dem Tag der Warenübernahme,
• ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, falls den Vertragsgegenstand mehrere Warensorten oder Lieferung von einigen Teilen bildet
• ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, falls den Vertragsgegenstand wiederholte Warenlieferung bildet.

 

3. Der Käufer darf unter anderem vom Kaufvertrag nicht zurücktreten:

 

• bezüglich der Warenlieferung, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurde – falls der Stoff gemäß der Bestellung des Käufers geschnitten wurde
• in weiteren im § 1837 des bürgerlichen Gesetzbuches angeführten Fällen.

 

4. Zur Einhaltung der Frist für den Vertragsrücktritt muss der Käufer die Rücktrittserklärung in der Frist für den Vertragsrücktritt absenden.

 

 

5. Für den Kaufvertragsrücktritt kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformblatt für den Vertragsrücktritt verwenden. Der Käufer hat den Kaufvertragsrücktritt an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail-Adresse oder Zustellungsadresse des Verkäufers zu schicken. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Empfang des Formblatts.

 

6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, hat dem Verkäufer die Ware innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt zurückzugeben. Der Käufer trägt die mit der Warenrücksendung dem Verkäufer verbundenen Kosten.

 

7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsrücktritt, alle Geldmittel, einschließlich der Versandkosten, die er von ihm erhalten hat, und zwar in gleicher Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer erhaltene Geldmittel auf andere Weise nur, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

8. Wenn der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene billigste Art der Warenlieferung gewählt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten der Warenlieferung in der Höhe, die der billigsten angebotenen Warenlieferart entspricht.

 

9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Geldmittel zu erstatten, bevor ihm der Käufer die Ware übergeben hat oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat.

 

10. Der Käufer hat die Ware dem Käufer unbeschädigt, ungebraucht und nicht verschmutzt und falls möglich in ursprünglicher Verpackung zurückzugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, den Schadenersatzanspruch bei etwaigen Warenschäden gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises einseitig zu verrechnen.

 

11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag aus dem Grund, dass der Vorrat nicht reicht, die Ware unzugänglich ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Warenherstellung oder -import unterbrochen hat, zurückzutreten. Der Verkäufer informiert unverzüglich den Käufer mittels der in der Bestellung angeführten E-Mail-Adresse und gibt in der Frist von 14 Tagen ab der Mitteilung über den Kaufvertragsrücktritt alle Geldmittel einschließlich der Lieferungskosten, die er von ihm aufgrund des Vertrags angenommen hat, zurück, und zwar auf dieselbe Art und Weise, bzw. auf andere vom Käufer bestimmte Art und Weise.

 

VII.  Rechte aus Schlechtleistung

 

1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Waren bei der Übernahme keine Mängel aufweisen. Vor allem haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass im Augenblick der Warenübernahme durch den Käufer:

 

• die Waren Eigenschaften aufweisen, die zwischen den Parteien vereinbart wurden, und falls eine solche Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften aufweisen, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf den Charakter der Ware und aufgrund der von ihnen realisierten Werbung erwartet hat
• die Waren zum Zweck taugen, der von dem Verkäufer als Verwendungszweck bezeichnet wird oder zu dem Waren dieser Art normalerweise verwendet werden,
• die Waren von ihrer Qualität oder Ausführung her dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entsprechen, sofern die Qualität oder Ausführung anhand des vereinbarten Musters oder der vereinbarten Vorlage bestimmt wurde,
• die Waren in entsprechender Menge, entsprechendem Maß oder Gewicht vorliegen und
• die Waren den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen.

 

2. Sollte sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme der Waren seitens des Käufers zeigen, gilt, dass die Waren diesen Mangel schon bei der Übernahme aufwiesen. Der Käufer ist berechtigt, das Recht von dem Mangel geltend zu machen, der sich bei der Verbrauchsware innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme zeigt. Diese Bestimmung ist bei der Ware, die zu einem niedrigeren Preis wegen des Mangels verkauft wurde, wegen dessen der niedrigere Preis vereinbart wurde, bei Gebrauchtware wegen des dem üblichen Nutzungs- oder Abnutzungsmaß entsprechenden Mangels, den die Ware bei der Übernahme seitens des Käufers hatte, oder falls sich dies vom Charakter der Ware ergibt, nicht anzuwenden.

 

3. Im Falle des Mangelauftritts kann der Käufer dem Verkäufer die Reklamation vorlegen und verlangen:

 

• den Austausch gegen neue Ware,
• einen angemessenen Kaufpreisnachlass,
• den Vertragsrücktritt.

 

4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,

 

• falls die Ware einen wesentlichen Mangel hat,
• bei höherer Anzahl der Warenmängel.

 

5. Der Verkäufer hat die Reklamation im Sitz oder Unternehmensort entgegenzunehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was den Inhalt der Reklamation bildet und welche Art der Reklamationserledigung der Käufer verlangt, sowie auch die Bestätigung über das Datum und Weise der Reklamationserledigung, eventuell schriftliche Begründung der Reklamationsabweisung.

 

6. Über die Reklamation entscheidet der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. Diese Frist umfasst nicht die der Art des Produkts oder Dienstes angemessene Zeit, die für eine fachmännische Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Reklamation ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Geltendmachung der Reklamation zu erledigen, es sei denn, der Verkäufer vereinbart mit dem Käufer eine längere Frist. Den fruchtlosen Ablauf dieser Frist hält man für wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für den Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation hält man den Zeitpunkt, in dem die Willensäußerung des Käufers (Geltendmachung des Rechtes aus Schlechtleistung) dem Verkäufer zugestellt wurde.

 

7. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.

 

8. Das Recht aus Schlechtleistung steht dem Käufer nicht zu, falls der Käufer vor der Übernahme der Sache gewusst hat, dass die Sache einen Mangel hat, oder falls der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

 

9. Im Falle der berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf Erstattung von zweckmäßig aufgewandten Kosten, die in Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer in der Frist von einem Monat nach Ablauf der Garantiefrist geltend machen.

 

10. Die Wahl der Reklamationsweise obliegt dem Käufer.

 

11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus Schlechtleistung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des bürgerlichen Gesetzbuches und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb., über Verbraucherschutz.

 

12. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Haftung des Verkäufers für etwaige Mängel regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.

 

VIII. Zustellung

 

1. Die Vertragsparteien können sämtlichen Schriftverkehr gegenseitig mittels elektronischer Post zustellen.

 

2. Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse zu.

 

IX.      Außergerichtliche Streitbeilegung

 

1. Zur außergerichtlichen Beilegung der Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist Česká obchodní inspekce (Tschechische Handelsinspektion), mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, ID Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform zur Online-Lösung von Streitigkeiten, befindlich an der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

 

2. Evropské spotřebitelské centrum Česká republika (Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik), mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21.Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/ES (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

 

3. Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren auf Grund eines Gewerbescheines zu verkaufen. Die Kontrollen der Gewerbetreibenden werden im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs durch das Gewerbeamt durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion übt im

 

definierten Umfang unter anderem die Aufsicht über Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb., Verbraucherschutzgesetz, aus.

 

X.         Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Sollte das mit dem Kaufvertrag begründete Verhältnis eine Auslandsberührung enthalten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich dieses Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Die sich aus den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften ergebenden Verbraucherrechte bleiben hiervon unberührt.

 

2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer durch keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmungen von § 1826 Abs. 1 Buchst. e), Bürgerliches Gesetzesbuch, gebunden.

 

3. Alle Rechten zu den Webseiten des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte zum Inhalt, einschließlich Seitenformats, Fotos, Filme, Graphiken, Schutzmarken, Logos und weiteres Inhalts und Elemente gehören dem Verkäufer. Es ist untersagt, die Webseiten oder deren Teil ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, anzupassen oder anders zu verwenden.

 

4. Der Verkäufer haftet nicht für die Fehler, die infolge Eingriffe von Dritten ins Internetgeschäft oder infolge seiner Nutzung in Widerspruch zu dessen Bestimmung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Internetgeschäfts keine Vorgänge verwenden, die negativen Einfluss auf seinen Betrieb haben könnten, und darf keine Tätigkeit ausüben, die ihm oder Dritten unbefugte Eingriffe oder unbefugte Nutzung der Programmausstattung oder eines anderen das Internetgeschäft bildenden Bestandteils ermöglichen könnte, und er darf nicht das Internetgeschäft oder dessen Teile oder Softwareausstattung auf eine solche Art und Weise nutzen, die in Widerspruch zu seiner Bestimmung oder seinem Zweck stehen würde.

 

5. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr einer Umstandsänderung im Sinne von § 1765 Abs. 2, Bürgerliches Gesetzesbuch.

 

6. Der Kaufvertrag einschließlich Geschäftsbedingungen wird von dem Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

 

7. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann von dem Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Von dieser Bestimmung bleiben Rechte und Pflichten unberührt, die während der Wirksamkeit der jeweils vorangehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden.

 

8. Die Beilage der Geschäftsbedingungen bildet das Musterformblatt für den Vertragsrücktritt.

 

 

 

Diese Geschäftsbedingungen werden wirksam am 20.11.2021